Transparenz
Prüfberichte, Informationsfreiheit und städtische Beteiligungen im Landkreis Lüneburg
Kassenkredite stiegen landesweit um 75,2% in 2024. Der LRH warnt: Kassenkredite bedeuten, dass laufende Ausgaben nicht aus laufenden Einnahmen gedeckt werden können.
Der LRH stellte fest, dass viele Kommunen in der Region Lüneburg einen erheblichen Investitionsstau bei Schulen und Infrastruktur haben. Empfehlung: Priorisierung und interkommunale Zusammenarbeit.
Kosten stiegen von 10,3 Mio. auf 25,8 Mio. EUR (+150%). Bund der Steuerzahler kritisiert: mangelnde Bedarfsanalyse, unzureichendes Controlling, gescheiterte Betreiberverhandlungen. Alle Kardinalsünden öffentlichen Bauens begangen.
Die Stadt und der Landkreis sind an kommunalen Unternehmen beteiligt (z.B. Stadtwerke, Wohnungsbau, Abfallwirtschaft). Die Umsätze und Gewinne dieser Unternehmen sind nicht Teil des kommunalen Haushalts — sie verbleiben in den Firmen. Der Haushalt profitiert aber indirekt: durch Gewinnausschüttungen (wenn der Rat es beschließt), Konzessionsabgaben (z.B. für Strom- und Gasnetze) und Zinsen auf Darlehen. Umgekehrt muss die Kommune bei Verlusten manchmal zuschießen. Ob und wieviel ausgeschüttet wird, entscheidet der Rat — diese Beschlüsse finden Sie unter Gemeindepolitik.
Quellen: FragDenStaat.de, Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, Landesrechnungshof Niedersachsen, Beteiligungsbericht Hansestadt Lüneburg